EU die Schulden- und Alibimaschine

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EU die Schulden- und Alibimaschine

Beitrag  Konservativer am Mo Aug 17 2009, 16:39

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Ja gern, was soll es denn jetzt sein . . .
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Re: EU die Schulden- und Alibimaschine

Beitrag  Konservativer am Di Aug 18 2009, 10:48

Ja gern, was soll es denn jetzt sein . . . [/quote]

Fremde Richter diktieren

Da haben Zürcher Gerichte – vom Bundesgericht schliesslich
ausdrücklich unterstützt – einen türkischen, immer wieder rückfällig
gewordenen Schwer- und Gewaltverbrecher nach mehreren Verfahren
schliesslich auf Lebenszeit des Landes verwiesen. Doch der Europäische
Menschenrechts-Gerichtshof verhindert die Vollstreckung dieses Urteils:
Landesverweis auf Lebenszeit sei unzulässig, meinen die Justizfunktionäre zuStrassburg. Höchstens zehn Jahre dürfe der schwerkriminelle Türke (er ist nicht
Schweizer Bürger) ausgewiesen werden. Dann hätte ihn die Schweiz wieder
aufzunehmen – wohl abwechslungsweise als Gefängnisinsasse oder als
Sozialfall.
Und unser Schweizer Bundesgericht unterzieht sich dieser skandalösen
Anweisung aus Strassburg – den Bundesbrief, welcher der Unterstellung der
Schweiz unter fremde Richter für alle Zeiten eine Absage erteilt hatte, damit zu
nichtssagender Makulatur erniedrigend. Nicht genug damit, die Schweiz lässt
sich auch noch dazu verknurren, dem kriminellen Türken aus Geldern der
Steuerzahler einige tausend Franken «Entschädigung» zu überweisen.
Entschädigung für jene «ungerechtfertigte Unbill» welche die arme kriminelle
Seele aufgrund des Schweizer «Fehlurteils» über sich habe ergehen lassen
müssen…

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