EU, EU-Erweiterung und die Konsequenzen für die Schweiz

Admin Do Apr 30 2009, 22:18

Mit der ersten Mogelpakung hat uns das Parlament gezwungen der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Der Balkan und die Türkei stehen in den Startlöchern und drängen in die EU.
Was hat das für Konsequenzen für die Schweiz?
Wie sollen wir uns verhalten?
Welches ist die optimale Strategie?

denkfähig Mo Mai 11 2009, 19:21

Quelle Winkelried:
Zur Zeit belustigt uns die staatliche Propaganda mit einer Debatte um die Ventilklausel. Mit dieser Klausel könnte der Bundesrat die Einwanderung etwas(!) bremsen. Überschreitet die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um zehn Prozent oder mehr, kann die Schweiz für ein oder zwei Jahre erneut Kontingente einführen und damit die Zuwanderung auf den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre plus fünf Prozent begrenzen.

Weiter unter http://www.winkelried.info/2009/05/11/staatliche-scheindebatte/#more-12361 rabbit

denkfähig Mi Mai 13 2009, 15:46

Quelle Winkelried:
Die Kantonspolizei Zürich ermittelt gegen acht Frauen und Männer. Zwei Ehen türkischer Paare wurden geschieden und mit neuen Partnern eingegangen - offenbar um schweizerische Aufenthaltsbewilligungen zu erschleichen.

Türken als «Schweizermacher»
Interessant!

Gletscherpilot So Mai 17 2009, 11:24

@denkfähig: Das von Ihnen zitierte Beispiel zeigt anhand eines Segments deutlich die Konsequenzen einer verfehlten Einbürgerungspolitik. In diesem Zusammenhang müsste man sich jedoch fragen:
- Wollen wir eine Multikulti-Gesellschaft oder
- Wollen wir den "Sonderfall Schweiz"?
Ich bin für den Sonderfall Schweiz und es gibt zwei Vorbilder:
- Monaco und
- Die Emirate
In Monaco kann man steuergünstig leben aber Monecasse wird man nie
In den Emiraten kann man für ein Spitzengehalt arbeiten und Whisky trinken aber Sozialleistungen kriegt man nie und an Einbürgerung sollte man gar nicht erst denken.
So sollte es sein.

sonja@suende.ch So Mai 17 2009, 13:21

Gletscherpilot meint:

In Monaco kann man steuergünstig leben aber Monecasse wird man nie.

Wir sind noch zwei Klassen besser: Bei uns kann man STEUERGÜNSTIGER Leben und Einbürgern lassen kann sich wer Solvent ist.
( Die vorherige Staatsbürgerschaft MUSS AUFGEGEBEN werden)
Die Sonne scheint IMMER. Nachts wird die Sonne abgelöst. -- sparcling lights and tropical brise -- ist angesagt.
Der absolute Vorteil: Weit weit weg vom Affenkontinent. Weit weg vom mix-up Neu-Affen-Kontinent EU

Gisi Mi Mai 20 2009, 21:13

In den Abstimmungsunterlagen zur Erweiterung der Freizügigkeit mit der EU wurde von Ventilklausel geschrieben. Heute, da wir so viele Arbeitslose aus der EU schon im Lande haben und die Klausel in Kraft treten müsste, beschliesst der BR diesen Entscheid zu verschieben. In der Meinung, in wirtschaftlich schlechten Zeiten nimmt die Zuwanderung aus der EU in unseren Arbeitsmarkt ab. Hat da nicht die EU die Schweiz vor der Anwendung dieser Klausel gewarnt, und wer kuscht?
Ich bin überzeugt, jetzt merken viele, wie sie einmal mehr von der Regierung über den Tisch gezogen wurden und es tut mir leid für alle, die ihren Job verloren haben und zusehen dürfen, wie die noch besseren aus der EU ihren Job behalten. Das gibt heisse Luft und ganz viel Frust. Wird der SVP helfen, dem Land im Augenblick gar nichts. Aber wir sind ganz lieb zur EU. Grüsse nach Brüssel, ihr schafft bald alles mit unserem BR. Chapeau!

Gisi Do Mai 21 2009, 21:04

brisante neueste Zahlen und Vorschläge unter http://www.vimentis.ch. Auch hier, entspricht total der Vorsage der SVP !!!
Aber eben, eine Klausel einführen findet man unnötig, ganz einfach, man erwägt die Beitragszahlungen zu erhöhen. Wie lange kann eine Regierung immer die jeweiligen Beiträge erhöhen?

Gisi Sa Mai 23 2009, 19:35

des jetzigen Bundesrates. Erst am vergangenen Mittwoch wurde die Ventilklausel knapp verworfen, da der Zuzug in Krisenzeiten abnehmen würde und in der heutigen Presse äussert sich EWS darüber, dass der Zuzug aus der EU auch dieses Jahr anhalten wird. Sie rechne mit neu 50'000!
So ein Meinungswechel innerhalb vier Tagen ist bedenklich und weit weg von glaubwürdiger Amtsführung.

denkfähig Mo Mai 25 2009, 10:51

Was Bundesrätin EW Schlumpf mit ihrer Ventilklausel machen will, hat einen wahlpolitischen Hintergrund. Die anderen Parteien ausser die SVP, BDP und Teile CVP rasseln vollends ins Verderben.

Weitere Informationen:

Schlumpfine entpuppt sich als gewiefte Taktikerin.

Meine Meinung dazu ist: diese Frau spricht mit gespaltener Zunge.
BDP was ist das Rolling Eyes

Betonte nicht auch sie ond ihre Partei im Februar wie positiv sich die Personenfreizügigkeit /die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien auf unsere Wirtschaft auswirken werde?

Gisi Mo Mai 25 2009, 11:53

Klar war das Taktik, zuerst dem Volk die PFK schmackhaft machen, mit Versprechen von wegen Ventil (Dreck), danach wird dieses knapp verworfen, auch dank FDP (Merz, Couchepin) danach das Volk vorbereiten, es kommen allein dieses Jahr nochmals 50'000. Ich bin überzeugt, das hat den Bogen überpannt. EWS, nein 5 BRäte sind unglaubwürdig, es beginnt zu brodeln, der Zenit ist überschritten. Das grösste Problem sehe ich nur darin, dass die meisten Menschen nicht mehr an die Urne gehen, weil sie das Vertrauen verloren haben. Nun wenn's dann an die Existenz geht, dann erwacht sogar der Schweizer.
Mir hat EWS noch nie gefallen und den Weg, den sie eingeschlagen hat um in dieses Gremium zu kommen, haben viele nicht vergessen.
Aber die Parlamentariere müssen nun tatsächlich aktiv werden und sich einsetzen. Es darf doch nicht sein, dass die ganze Schweiz von Aufschwung träumt und glaubt, den erleben wir, wenn wir billig arbeitende aus der EU reinholen.

denkfähig Mi Mai 27 2009, 11:40

Junge Freiheit

Wegen der Weltwirtschaftskrise soll in der Schweiz die Zuwanderung aus der EU beschränkt werden. Bei Asylanten und deren Familiennachzug bleibt jedoch alles wie gehabt. Weiter =&tx_ttnews[mode]=single]http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M552eef7cdd2.0.html?&tx_ttnews[backPID]=&tx_ttnews[mode]=single

Auffallend ist diese Meinung:

Ventilklausel soll vor allem das Schweizer Volk beruhigen

Die Deutschen sind Gegenstand polemischer Kampagnen, besonders seit Finanzminister Peer Steinbrück Attacken gegen Steueroasen reitet.
Unabhängig, ob der Entscheid kommt oder nicht, die Anwendung der Ventilklausel hat vor allem einen Ablenkungseffekt: Sie dient der Beruhigung der Wahlbevölkerung. Der Nutzen geht hingegen gegen Null.

Der Grund ist einfach. Ausländer, die bereits in der Schweiz leben, können bleiben und sind von der Ventilklausel nicht betroffen. Da sie ihre Beiträge in das Schweizer Sozialsystem gezahlt haben, bekommen sie ihre Arbeitslosenunterstützung vom Schweizer Staat ausbezahlt, selbst wenn sie nach Deutschland zurückkehren.

Völlig vergessen wird auch ein anderer Effekt. Der Zuzug von Nicht-EU-Bürgern ist von der Ventilklausel nicht betroffen. Da dieser in der Regel über Asylanträge oder Familiennachzug erfolgt, wird sich am Zuzug in die Sozialsysteme wohl nichts ändern. Insofern ist auch nicht weiter verwunderlich, daß viele Kritiker bemängeln, der Bundesrat versuche von diesbezüglicher Untätigkeit durch neue Maßnahmen abzulenken.

Unser Ruf ist ziemlich ruiniert.

Gisi Mi Mai 27 2009, 13:15

uns sollte nur beschäftigen, was die Regierung dem eigene Volk antut! Die wenigsten arbeitslosen EU-Bürger in der Schweiz kehren wieder in ihr Land zurück. Das steht auch in der z.B. deutschen Tagespresse. Dann gibt es bald einmal ein gefährliches Ungleichgewicht, soviel Asylanten mit Familien und Schweizer die auswandern!
Dass die Ventilklausel vom BR verworfen wurde und dann den Begründungssatz 'die Angst vor dem politischen Signal gegenüber dem Rest der Welt ist gross'. Sagt ja schon viel über unsere Regierung aus, die bewegen sich in Angst.....! Zu Recht der Vorstoss der SVP, die BR-Löhne zu kürzen, da dürfen aber die Bezüge der Parlamentarier nicht vergessen werden.

Gisi Do Mai 28 2009, 12:05

das war doch genau der, welcher die Ausweitung/Weiterführung der Personenfreizügigkeit so vehement verteidigt hat, diese PFK sichert uns Aufschwung und Wohlstand! Nun warnt er im Tagi vor der im Herbst kommenden Entlassungwelle. Und das sind unsere Wirtschaftsbosse, ohne Weitsicht, zuerst dem Bürger eine Abstimmung schmackhaft machen (belügen), danach mit Verlust von Arbeitsplätzen warnen. Der Staat soll jetzt die Wirtschaft stützen.
Hoffe bei allen kommenden Abstimmung das Volk hört auf überhaupt keine Ratschläge mehr von solchen A..........!
Nachzulesen im Tagi-online, Wirtschaft.

denkfähig Do Mai 28 2009, 14:04

Über Johann Schneider Ammann ärgerte ich mich schon mehrmals. Wie er für die Ausweitung der Personenfreizeit Werbung betrieb und wie SF Rotfunk am Abstimmungstag aus seiner Firma eine Liveschaltung brachte. Evil or Very Mad

Mich überkam das kalte Schaudern.
Diesem Mann kann man nicht glauben. Schwärmte er nicht noch im Februar was für einen Aufschwung uns Geschäftsbeziehungen mit Rumänien und Bulgarien bringen würde Question

Gisi Sa Jun 13 2009, 23:19

...Berlin bieten den Polnischen Zigeunern schon Bargeld an, damit diese die Stadt auch ja verlassen! Ob das Geld dann auch ausreicht, um in die Schweiz zu reisen? Tja, wir haben ja die Erweiterung bis zum Nirgendwo.

Konservativer Mi Jul 15 2009, 16:29

denkfähig schrieb:Junge Freiheit

Wegen der Weltwirtschaftskrise soll in der Schweiz die Zuwanderung aus der EU beschränkt werden. Bei Asylanten und deren Familiennachzug bleibt jedoch alles wie gehabt. Weiter =&tx_ttnews[mode]=single]http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M552eef7cdd2.0.html?&tx_ttnews[backPID]=&tx_ttnews[mode]=single

Auffallend ist diese Meinung:

Ventilklausel soll vor allem das Schweizer Volk beruhigen

Die Deutschen sind Gegenstand polemischer Kampagnen, besonders seit Finanzminister Peer Steinbrück Attacken gegen Steueroasen reitet.
Unabhängig, ob der Entscheid kommt oder nicht, die Anwendung der Ventilklausel hat vor allem einen Ablenkungseffekt: Sie dient der Beruhigung der Wahlbevölkerung. Der Nutzen geht hingegen gegen Null.

Der Grund ist einfach. Ausländer, die bereits in der Schweiz leben, können bleiben und sind von der Ventilklausel nicht betroffen. Da sie ihre Beiträge in das Schweizer Sozialsystem gezahlt haben, bekommen sie ihre Arbeitslosenunterstützung vom Schweizer Staat ausbezahlt, selbst wenn sie nach Deutschland zurückkehren.

Völlig vergessen wird auch ein anderer Effekt. Der Zuzug von Nicht-EU-Bürgern ist von der Ventilklausel nicht betroffen. Da dieser in der Regel über Asylanträge oder Familiennachzug erfolgt, wird sich am Zuzug in die Sozialsysteme wohl nichts ändern. Insofern ist auch nicht weiter verwunderlich, daß viele Kritiker bemängeln, der Bundesrat versuche von diesbezüglicher Untätigkeit durch neue Maßnahmen abzulenken.

Unser Ruf ist ziemlich ruiniert.

Die EU-Kommission will Serben, Mazedoniern und Montenegrinern die Einreise in die Europäische Union erleichtern. Die Visumspflicht für Bürger aus den drei Balkan-Staaten soll bis Jahresende auslaufen. Die Regelung gilt auch für die Einreise in die Schweiz.

Gisi Mi Jul 15 2009, 21:24

ist jetzt def. angebrochen. Wenn jemand kontert und sich nur noch wundert ab soviel Unbedachtheit, kriegt er die Antwort: wir sprechen von Touristenvisas, die lediglich 3 Monate Gültigkeit haben und wir haben gute Rückführungsabkommen. Ja aber nein, was kostet den Steuerzahler nur eine Rückführung?
Was jetzt da abgeht, das ist Betrug am CH-Bürger, das ist der schleichende Beitritt zur EU. Nur ganz dummer Bürger merken es nicht, und die muss man aufklären.
Jammerschade für die Schweiz!
Bald haben wir halb Afrika und jetzt halb Balkan! Man kann sich dann besser über die Verluderung der Gesellschaft ärgern.
Möchte nur zu gerne wissen, wer beschliesst denn eigentlich immer einen solchen Stuss? Wie reagiert das Parlament?

Konservativer Do Jul 16 2009, 10:43

Gisi schrieb:ist jetzt def. angebrochen. Wenn jemand kontert und sich nur noch wundert ab soviel Unbedachtheit, kriegt er die Antwort: wir sprechen von Touristenvisas, die lediglich 3 Monate Gültigkeit haben und wir haben gute Rückführungsabkommen. Ja aber nein, was kostet den Steuerzahler nur eine Rückführung?
Was jetzt da abgeht, das ist Betrug am CH-Bürger, das ist der schleichende Beitritt zur EU. Nur ganz dummer Bürger merken es nicht, und die muss man aufklären.
Jammerschade für die Schweiz!
Bald haben wir halb Afrika und jetzt halb Balkan! Man kann sich dann besser über die Verluderung der Gesellschaft ärgern.
Möchte nur zu gerne wissen, wer beschliesst denn eigentlich immer einen solchen Stuss? Wie reagiert das Parlament?

Meiner Meinung nach sind hinter solchen "Anpassungen" an internationale Vorschriften, die von den Hebräern gelenkten Globalisten schuld.
Um diesen Saustall auszumisten, bleibt nur die Bundesratswahl durch das Volk . . .

Konservativer Do Jul 16 2009, 11:37

Gisi schrieb:ist jetzt def. angebrochen. Wenn jemand kontert und sich nur noch wundert ab soviel Unbedachtheit, kriegt er die Antwort: wir sprechen von Touristenvisas, die lediglich 3 Monate Gültigkeit haben und wir haben gute Rückführungsabkommen. Ja aber nein, was kostet den Steuerzahler nur eine Rückführung?
Was jetzt da abgeht, das ist Betrug am CH-Bürger, das ist der schleichende Beitritt zur EU. Nur ganz dummer Bürger merken es nicht, und die muss man aufklären.
Jammerschade für die Schweiz!
Bald haben wir halb Afrika und jetzt halb Balkan! Man kann sich dann besser über die Verluderung der Gesellschaft ärgern.
Möchte nur zu gerne wissen, wer beschliesst denn eigentlich immer einen solchen Stuss? Wie reagiert das Parlament?

Betreffs Ihrer Frage, wer uns manipuliert, schauen Sie unter

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12978259

Gletscherpilot Do Jul 16 2009, 12:18

@konservativer
Das ist gut was Schlumpfienchen da macht. So können ihr ihre Staatssekretäre melden wann das nächste Billigkreuzfahrt-Touristen-Schiff -sorry Boatspeople-Transporter- in Afrika abfährt und sie kann rechtzeitig genügend Asyl-Unterkünfte organisieren. Paralell dazu kann man der Polizei Anweisungen geben wo sie sich nicht mehr aufhalten darf, damit die Neuankömmlinge beim Dealen nicht traumatisiert werden.
Entzückend was das Internet alles ermöglicht. Oder sehe ich da etwas falsch? Shocked

Gisi Mo Aug 10 2009, 22:23

Soeben auf Interned gelesen, arabischer Sender warnt die Gäste aus den Emiraten vor der Kriminalität vor allem in Genf. Die Kriminellen seien vorwiegend Balkanesen und Genf sei ein besonders gefährliches Pflaster. Reiche Araber sind vor Raub, Drohung und Zusammenschlagen in der Schweiz schon einmal gewarnt.
Ein Polizist hat sich in diesem Sinne verteidigt, dass es schlimmer geworden sei, seit die Genzen zu gemäss Abkommen Schengen geöffnet sind - na dann .... !
Wenn dann die Ausländer die Schweiz wegen der zunehmenden Kriminalität meiden, was machen denn die Schweizer?

denkfähig Di Aug 11 2009, 10:54

Ein 24 jähriger Brasilianer der in der seit April auf einem Luzerner Bauernhof ein Praktikum machte ist tot. Die Stelle vermittelte ihm die Firma Agroimpuls eine Organisation der schweizerischen Bauernverbandes.
Gemäss einem Artikel in der brasilianischen Zeitung Zero Hora wurde der Getötete von drei "Jugoslaven" angegriffen.

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